Klage auf Standortgarantie: Gemeinde in Zugzwang

16. März 2026: Eine Woche nach Start unserer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung bezüglich Einklagen der Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd können wir einen ersten Erfolg verbuchen: Bei der Stadtratssitzung am 16.03. wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat beschlossen, der die Vorbereitung einer Klage gegen das Land Niederösterreich vorschlägt.

In den vergangenen Monaten entstand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass seitens der Gemeindeführung gegenüber dem Land Niederösterreich nicht mit der notwendigen Entschlossenheit und Klarheit agiert wurde. Umso erfreulicher ist es, dass der Start unserer Initiative – innerhalb von nur drei Tagen konnten bereits über 600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden – offenbar zusätzliche Dynamik in die Diskussion bringt und spürbar Bewegung in die Angelegenheit kommt.

Damit zeigt sich, dass unsere Arbeit als Verein Wirkung entfaltet und die Interessen der Gmünder Bevölkerung sichtbar macht. Wir begrüßen diese Entwicklung. Ein klares Zeichen der Ernsthaftigkeit wäre aus unserer Sicht, den Verein in die konkrete Ausformulierung der Klage einzubinden – wir stehen dafür jederzeit gemeinsam mit einem Rechtsanwalt unseres Vertrauens bereit.

Gleichzeitig fordern wir klar, dass auch eine einstweilige Verfügung Teil der Klage ist. Sie ist zwingend erforderlich, um einer Aushöhlung der im LK Gmünd angebotenen Leistungen sowie einem schrittweisen Herunterfahren des Standorts wirksam entgegenzuwirken.

In jedem Fall werden wir genau beobachten, ob es sich bei dem aktuellen Dringlichkeitsantrag nicht erneut um ein politisches Ablenkungsmanöver der ÖVP-Stadtregierung handelt, und unseren Einsatz für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch das LK Gmünd weiterhin konsequent fortsetzen.

Unseren Initiativantrag auf Volksbefragung werden wir jedenfalls einbringen. Beim Sammeln der Unterschriften haben wir viele Gespräche geführt, die uns sehr berührt und zugleich motiviert haben. Der Zuspruch, die Wertschätzung und das Vertrauen aus der Bevölkerung sind für uns von unschätzbarem Wert. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedern, die mit großem Engagement, Einsatz und Zusammenhalt tagtäglich mithelfen und diese Bewegung überhaupt erst möglich machen.

Ihr könnt sicher sein: Wir werden wachsam bleiben und darauf achten, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird – ohne Rückfall in taktische Manöver.