Die Wahlverständigung enthielt nicht alle Wahlmöglichkeiten. Hier sind sie zusammengefasst:
Kurz zusammengefasst:
Landesrat Kasser bestätigt gegenüber der Kronen Zeitung den Vorschlag, einen neuen Vertrag abzuschließen, um den aktuell gültigen Übergabevertrag aus dem Jahr 2004 auszuhebeln.
Warum eigentlich? So empörend dieser Vorschlag auch ist, so einfach ist er erklärt:
Damit wäre die Standortgarantie beseitigt und eine Klage obsolet. Für uns ist das ein deutliches Zeichen, dass man die Erfolgschancen einer Klage zugunsten Gmünds sehr wohl kennt.
Möglich wäre ein solcher Schritt allerdings nur im Zusammenspiel mit der Gmünder Stadtregierung. Es wird daher spannend zu beobachten sein, wie sich die stimmenstärkste Fraktion in Gmünd positioniert: Bleibt sie auf Landeslinie oder rückt sie endlich näher an die Bevölkerung?
Egal wie sie sich positionieren:
Wir haben unsere Volksbefragung.
Wir haben unsere Stimme.
Und wir haben nicht nur eine Stimme, sondern auch die rechtlichen und politischen Mittel, dafür zu sorgen, dass sie gehört wird – sollte jemand glauben, den Wählerwillen ignorieren oder umgehen zu können.
Jetzt erst recht!
Es wird Zeit, manche Volksvertreter an die Volkssouveränität zu erinnern.
Am 28. Juni entscheidet die Bevölkerung.
Der Wählerwille ist auf jeder politischen Ebene zu respektieren.
Punkt.
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Für Interessierte geht es hier zur Stellungnahme:
Volksbefragung darf nicht durch Hinterzimmerdeals ausgehebelt werden
Am 28. Juni haben die Gmünder die Möglichkeit, bei einer Volksbefragung ein klares JA zum Krankenhaus auszudrücken.
Die Überlegungen von Landesrat Kasser, einen neuen Vertrag zwischen Stadt und Land abzuschließen, um die Standortgarantie auszuhebeln, sind besorgniserregend.
Die Debatte zieht sich nun schon über ein Jahr hin. Es gibt einen Übernahmevertrag aus dem Jahr 2004 zwischen Stadt Gmünd und Land Niederösterreich, der die Standortgarantie für das Landesklinikum in Gmünd sichert. Der Gesundheitsplan 2040+ und die geplante Schließung des LK Gmünd ignorieren diesen Vertrag.
Die Stadtgemeinde hat sich nicht selbst dazu entschließen können, den Vertrag gegenüber dem Land einzuklagen. Deswegen mussten die Bürgerinnen und Bürger ran und haben in wenigen Tagen genügend Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Am 28. Juni wird nun abgestimmt: Soll die Stadt klagen oder nicht?
Landesregierung will Demokratie aushebeln
Offensichtlich hat die Landesregierung die Sorge, dass die Stadt so eine Klage gewinnen würde. Deswegen werden jetzt schon hinter den Kulissen andere Optionen erwogen. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung hat Landesrat Kasser der Stadt nahegelegt, einen neuen Vertrag mit dem Land zu machen, der den alten aushebelt. Das heißt, die Standortgarantie für ein öffentliches Krankenhaus gibt es dann nicht mehr.
Diese Überlegungen sind empörend und zeugen von einem zweifelhaften Demokratieverständnis. Die Menschen in Gmünd haben sich das Recht erkämpft, bei einer Volksbefragung ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Landesregierung will ihre Pläne aber um jeden Preis durchziehen und dieses demokratische Recht missachten.
Landesrat Kasser fügte zwar hinzu, dass die Volksbefragung durchgeführt wird – das Ergebnis der Abstimmung interessiert ihn aber nicht, denn er hält klar am Plan der Schließung des LK Gmünd fest und macht schon vor der Abstimmung Pläne, wie er den Willen der Gmünder Bevölkerung ganz leicht umgehen kann. Die Gmünder Stadtregierung und die Bürgermeisterin sprechen sich anscheinend auch nicht gegen diese Pläne aus.
Klage hat Aussicht auf Erfolg
Was dies alles aber auch zeigt: Die Landesregierung selbst geht von einer großen Erfolgschance der Klage für die Standortgarantie aus. Sonst ist es nicht erklärbar, dass alternative Pläne geschmiedet werden, um der Klage zuvorzukommen.
Die Vorgehensweise der Landesregierung motiviert uns alle nur noch mehr, sie ist das Eingeständnis, dass wir Recht haben und eine Klage für die Standortgarantie unseres Krankenhauses große Aussicht auf Erfolg hätte. Deswegen wollen sie die Klage um jeden Preis verhindern und sind sogar bereit mit Hinterzimmerdeals den Vertrag zwischen Stadt und Land zu ändern.
Weiter Druck machen für das Landesklinikum
Der Verein #LKGmündbleibt hält indes unmissverständlich fest, dass der Kampf für das Krankenhaus weitergeht, auch nach der Volksbefragung. Die Volksbefragung ist nicht bindend, aber sie kann ein starkes Signal sein. Wir müssen aber in jedem Fall dran bleiben und Druck machen, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Gmünder Stadtregierung sich für die Interessen der Gmünder Bevölkerung einsetzt – selbst wenn die Volksbefragung ein deutliches Signal wird.
Sollte ein klarer Wählerwille missachtet werden, stehen den Gmünder:innen durchaus weitere rechtliche und politische Möglichkeiten offen. Wer den Wählerwillen ignoriert oder umgeht, hat vergessen, wem er sein Mandat verdankt.
Es wird Zeit, manche Volksvertreter wieder daran zu erinnern.
Der Bauträger des Projekts wurde vom Land Niederösterreich bereits bekanntgegeben. Eine öffentliche Ausschreibung hat jedoch nicht stattgefunden.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-537/19) ist eine Ausschreibung erforderlich, wenn öffentliche Leistungen in privat errichteten Gebäuden erbracht werden sollen und die öffentliche Hand maßgeblichen Einfluss auf die architektonische Gestaltung – etwa Größe, Grundriss, Ausstattung oder langfristige Nutzung eines Gebäudes – nimmt. Da das Land Niederösterreich bereits 2025 die Unternehmensgruppe Hofmeister als Bauträger präsentiert hat, ist davon auszugehen, dass eine solche Einflussnahme nicht vorgesehen ist.
Ein privater Bauträger kann ein Gebäude grundsätzlich so planen, dass eine spätere Umnutzung möglich bleibt. Da bislang weder Miet- noch Nutzungsverträge bekannt sind, besteht für die Bevölkerung keine durchgehende Rechtssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Gesundheitsversorgung.
Versorgungssicherheit durch private Dienstleister muss vertraglich abgesichert werden. Ebenso sind Vorkehrungen für den Ausfall einzelner Anbieter oder einen Insolvenzfall erforderlich.
Gerade im Gesundheitsbereich zeigt sich immer wieder, dass geplante Ansiedlungen, Investitionen oder Ordinationsgründungen nicht zustande kommen oder bestehende Angebote wieder geschlossen werden.
Die Erfahrungen des Bezirks Gmünd mit vertraglichen Zusicherungen des Landes Niederösterreich sind bekannt.
Dies ist eine verkürzte Zusammenfassung eines Themenbereichs unserer Studie. Den vollständigen Text findet ihr hier: https://lkgmuendbleibt.at/…/endlich-erste…
Am 19.6. stellt DI Dr. Bernhard die Studie vor und beantwortet gern Eure Fragen
Auch heute haben wir gemeinsam wieder ein starkes Zeichen für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd gesetzt. Das Interesse, die Unterstützung und die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind überwältigend.
Besonders gefreut hat uns der Besuch des ORF Niederösterreich. Den Beitrag über unsere Initiative könnt ihr heute um 19:00 Uhr bei „Niederösterreich heute“ sehen.
Zur heutigen Veranstaltung im Palmenhaus möchten wir festhalten: Wir waren eingeladen. Dennoch haben wir uns bewusst für den direkten Austausch mit der Bevölkerung am Wochenmarkt entschieden und diesen der Veranstaltung vorgezogen.
Unser Fokus liegt auf der Volksbefragung und auf der Klage zur Einhaltung der im Übergabevertrag von 2004 festgeschriebenen Standortgarantie für das Landesklinikum Gmünd.
Uns interessieren keine KI-generierten Entwürfe und keine Hochglanzpräsentationen. Uns interessieren Fakten. Das einzige konkrete und rechtsverbindliche Fundament in dieser Diskussion ist der Übergabevertrag von 2004, der Gmünd ein öffentliches Krankenhaus mit den dafür vorgesehenen Leistungen garantiert. Genau darauf konzentrieren wir uns.
Befremdlich finden wir die Begleiterscheinungen der letzten Tage. Landesrat Kasser kritisiert wiederholt Patientinnen und Patienten, wenn sie für notwendige Behandlungen Krankenhäuser außerhalb Niederösterreichs aufsuchen. Nicht die Betroffenen müssen sich dafür rechtfertigen – vielmehr sollte sich die Politik die Frage stellen, warum bestimmte Leistungen in Niederösterreich nicht ausreichend verfügbar sind.
Ebenso bemerkenswert ist es, wenn ehrenamtlich engagierte Menschen beim Verteilen von Informationsmaterial von einem ÖVP-Gemeinderat persönlich beschimpft werden. Solche Entgleisungen haben in einer sachlichen Diskussion keinen Platz. Wer zu persönlichen Angriffen greifen muss, liefert damit meist selbst das beste Argument dafür, dass ihm die sachlichen ausgegangen sind.
Scheint es doch, als würden bei manchen die Nerven zunehmend blank liegen. Denn wer von der Aussichtslosigkeit einer Klage wirklich überzeugt ist, hätte persönliche Angriffe und derartige Nebenschauplätze wohl nicht nötig.
Eine Frage wird uns derzeit besonders häufig gestellt:
„Warum dürfen nur die Gmünder abstimmen? Das Krankenhaus betrifft doch den ganzen Bezirk!“
Die Frage ist berechtigt.
Bei der Volksbefragung wird darüber abgestimmt, ob die Stadtgemeinde Gmünd eine Klage zur Durchsetzung der Standortgarantie für das Landesklinikum Gmünd einbringen soll.
Vertragspartner des Übergabevertrages aus dem Jahr 2004 sind ausschließlich das Land Niederösterreich und die Stadtgemeinde Gmünd. Nur die Stadtgemeinde Gmünd kann diese Klage führen.
Deshalb wurde der Initiativantrag in der Stadtgemeinde Gmünd eingebracht. Wer an einer solchen Volksbefragung teilnehmen darf, regelt die NÖ Gemeindeordnung.
Das heißt aber nicht, dass alle anderen außen vor sind. Im Gegenteil!
Die Volksbefragung am 28. Juni ist ein wichtiger Schritt – die Arbeit für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Landesklinikums Gmünd endet damit aber nicht.
Es gibt viel zu tun. Kommt zu unseren Veranstaltungen, besucht uns bei den Wochenmärkten, helft uns beim Verteilen von Foldern und gebt den Gmünderinnen und Gmündern eure Argumente mit auf den Weg.
Packt mit an!
-> Hier geht es zum Live-Stream
Die Zukunft des Landesklinikums Gmünd ist eine der wichtigsten Entscheidungen für unsere Region. Damit Sie sich vor der Volksbefragung am 28. Juni 2026 ein eigenes Bild machen können, laden wir zu einem unabhängigen Informationsabend ein.
Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft und Politik beleuchten wir die Hintergründe der geplanten Krankenhausschließung, zeigen bisher wenig beachtete Fakten auf und stellen konkrete Alternativen für die zukünftige Gesundheitsversorgung im Bezirk Gmünd vor.
Unsere Referenten:
Im Anschluss beantworten die Referenten Fragen aus dem Publikum.
Für alle, die nicht persönlich teilnehmen können, wird die Veranstaltung per Livestream übertragen. Fragen können während der Veranstaltung auch online gestellt werden und werden von den Referenten beantwortet.
Den Link zum Livestream geben wir rechtzeitig vor der Veranstaltung bekannt.
In den kommenden Tagen werden wir hier unsere Referenten näher vorstellen und laufend weitere Informationen sowie Neuigkeiten zur Veranstaltung veröffentlichen. Also bleibt dran!
Bei Fragen erreicht ihr uns unter info@lkgmuendbleibt.at oder telefonisch unter 0664 992 86 918 (gerne abends).
„Soll der Gemeinderat Gmünd NÖ ehestens die Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage auf Einhaltung der Standortgarantie in dem zwischen Land NÖ und der Stadtgemeinde Gmünd am 30.11.2004 geschlossenen Übernahmevertrag für die Weiterführung des Krankenhauses Gmünd beschließen?“
Diese Frage gilt es bei der Volksbefragung am 28. Juni 2026 zu beantworten.
Mit der Klage wird nicht ein Konflikt begonnen, sondern ein vertraglich zugesichertes Recht eingefordert.
Das vorliegende Rechtsgutachten zeigt, dass die Stadt Gmünd nicht nur das Recht hat, die Einhaltung der Standortgarantie gerichtlich einzufordern. Es kommt auch zum Schluss, dass eine solche Klage durchaus Erfolgsaussichten hat.
WIR, die Gmünderinnen und Gmünder, entscheiden am 28. Juni 2026 über weit mehr als einen Gerichtsweg. Wir entscheiden darüber, ob die Standortgarantie für das Landesklinikum Gmünd auch tatsächlich eingefordert und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt unseres Krankenhauses ausgeschöpft werden sollen.
Es geht um die Zukunft unseres Krankenhauses. Es geht um die Gesundheitsversorgung eines ganzen Bezirkes.
Nicht die Politik, nicht das Land, nicht die LGA – diesmal entscheiden WIR.
Mit dem Gesundheitsplan 2040+ wurde die Schließung des Landesklinikums Gmünd beschlossen. Wie aus den Antworten auf unsere IFG-Anfragen hervorgeht, wurden die wirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, ökologischen und regionalen Folgen dieser Entscheidung sowie mögliche Alternativen jedoch nie umfassend untersucht.
Deshalb haben wir als Verein #LKGmündbleibt gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten eine eigene Studie in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse zeigen bereits: Es gibt Alternativen, die das Krankenhaus nicht nur erhalten, sondern langfristig weiterentwickeln und in öffentlicher Verantwortung absichern.
Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch möchten wir die bisherigen Erkenntnisse bereits jetzt veröffentlichen. Denn wir sind überzeugt: Die Menschen im Bezirk Gmünd haben es verdient, die Auswirkungen einer Schließung und die vorhandenen Alternativen zu kennen.
Wir haben uns die Arbeit gemacht, die offenen Fragen zu untersuchen. Nehmen Sie sich die Zeit, die Ergebnisse zu lesen und sich selbst ein Bild zu machen.
Das Fachärztezentrum in der Bleyleben kostet nach einer von uns beauftragten nagelneuen Studie mehr, als unser Krankenhaus auf den neuesten Stand zu bringen. Wozu alles von Notaufnahme und Operationssälen bis zur Küche neu bauen? Man kann ja doch ein Fachärztezentrum im Landesklinikum integrieren. Wer rasch ein Spitalsbett braucht, soll es in der Nähe finden können; wie wichtig eine nahe Bettenreserve ist, war eine der Lehren aus der Pandemie, und nach Unfällen müssen oft möglichst rasch Operationen, die jede Standardchirugie beherrscht, möglich sein.
Man sieht es dem neuen Gesundheitsplan des Landes an, dass er ohne Patient*innenvertretung und ohne das Waldviertel und mit dem Ziel verfasst wurde, Kosten vom Land nicht nur zu Sozialversicherungen, sondern vor allem hin zu den Patient*innen zu verschieben. Wer nicht das Geld für Wahlärzte hat, wartet lang und bekommt weniger Leistung – ein von einem Privatinvestor errichtetes Fachärztezentrum wird das nicht verbessern. Wer garantiert, dass auf Dauer dort nur Kassenpraxen sein werden?
Ersetzt man das Krankenhaus durch ein Fachärztezentrum, fehlen dieser Studie zu Folge pro Kopf und Jahr in Gmünd 825 € Wertschöpfung, die Liegenschaftspreise in Gmünd Neustadt sinken um 12 Millionen Euro, wo Arztpraxen waren, bleibt Leerstand, um Wartezeit abzukürzen wird man wohl oder übel mehr für Wahlärzte zahlen; zudem ist bei einem privaten Investor nie sicher, ob und wann er überhaupt bauen wird, und es bleibt immer ein Insolvenz- und Vertragsbruchrisiko. Die angekündigten Leistungen des Fachärztezentrums auf der Mülldeponie Bleyleben rechtfertigen eine Investition von ca.12 Mill.€, wie die vom Land NÖ angeführten 30 kurz- und bis zu 120 Millionen langfristig investiert werden sollen, bleibt unklar und auch, warum das Land eine Lösung sucht, um ohne Ausschreibung bauen zu können, wo Ausschreibungen doch dazu da sind, dass kostengünstiger gebaut wird.
Mit insgesamt geringerer Belastung öffentlicher Haushalte könnte man ein Kassen-Fachärztezentrum im Landesklinikum integrieren, die bestehenden Leistungen des Landesklinikums so anpassen, dass Interne und Remobilisierung bleiben, insgesamt weniger oft für Behandlungen der Bezirk verlassen werden muss (z.B. Gynäkologieklinik, Augenklinik, Gastroenterologie, usw.), und dass sogar ein Zentrum für die Einführung von Innovationen in Kleinkrankenhäuser am Standort etabliert werden kann. Die höheren Betriebskosten werden durch den Wegfall von Baukosten in der Bleyleben und für mehr Betten in Zwettl und Horn, durch viel weniger Fahrtkosten und höhere Wertschöpfung mehr als ausgeglichen. Und wenn es wehtut, wartet ein Bett mit Pflege auf Sie, wie es sich jahrzehntelang bewährt hat. Lassen Sie sich nicht von PR-Texten blenden, suchen sie in den Inseraten der Langesgesundheitsagentur, wo da wirklich ein Zusatznutzen sein soll. Sehen sich die Studie an, um besser informiert mitreden zu können, und kommen Sie zum Infoabend!
Studie zum Gesundheitsversorgungsstandort Gmünd“: Download als PDF
Posted: 18.06.2026
Megafon am Autodach
Wer behauptet, es gehe nicht um das Krankenhaus, sollte vielleicht zuerst den Vertrag lesen. Die Standortgarantie sichert ausdrücklich die Weiterführung eines allgemein öffentlichen Krankenhauses in Gmünd. Genau deshalb wird über die Klage abgestimmt. Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch.
„Alte Schule“ im bitteren Kampf gegen neuen Gesundheitsplan
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